Podiumsdiskussion in LageLetzten Donnerstag diskutierte ich gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Marco Wanderwitz in Lage über ein mögliches AfD-Verbot. Eine intensive Debatte ? denn das Thema bewegt, polarisiert und wirft zurecht viele Fragen auf.Ich halte die AfD für eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihre Rhetorik spaltet, grenzt aus und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Rechtsextreme nutzen sie, um in Parlamente einzuziehen und unsere Demokratie von innen anzugreifen ? eine Entwicklung, die ich sehr ernst nehme.Deshalb bin ich dafür, zunächst ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Nur so lässt sich rechtsstaatlich fundiert klären, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.Ein vorschnelles Parteiverbot aber lehne ich ab. Unsere Demokratie ist stark genug, um sich argumentativ mit ihren Gegnern auseinanderzusetzen. Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel ? es darf nur greifen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und eine Partei aktiv auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet. Das juristisch zu beweisen, ist enorm anspruchsvoll ? ein gescheitertes Verfahren würde der AfD in die Hände spielen.Stattdessen müssen wir die AfD politisch entzaubern ? mit klarer Haltung, politischer Auseinandersetzung und Aufklärung. Wo sie gegen das Grundgesetz verstößt, müssen wir das Recht konsequent anwenden: durch Sicherheitsbehörden, Beobachtung und gezielte Maßnahmen gegen Extremisten.Unser Ziel muss es sein, Vertrauen zurückzugewinnen ? durch überzeugende Politik, klare Werte und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Nicht mit Verboten, sondern mit demokratischer Stärke.#DemokratieStärken #AfDVerbot #Rechtsstaat #WehrhafteDemokratie #Podiumsdiskussion
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