Statements
„Die Bundesregierung hat die Wachstumsbremsen gelöst“, das zeigt der Blick auf das zurückliegende erste Jahr der CDU-geführten Regierungskoalition. 141 Gesetze wurden verabschiedet und mit ihnen wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Konkret und beispielhaft sind zu nennen: die Senkung der Unternehmenssteuern, der Investitionsbooster, die mittelstandsfreundliche Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung, die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten für kleine Unternehmen, die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung. Konsequent wurde auch illegale Migration bekämpft; die Asylbewerberzahlen sind deutlich rückläufig. Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Die Sanierung von Schulen, Sporteinrichtungen und Straßen ist finanziell abgesichert, der Bau-Turbo ermöglicht neuen Wohnraum.
„Es ist viel erreicht, aber es reicht noch nicht“, weiß Vieregge bei allen positiven Effekten zugleich, dass weitere Herausforderungen zu meistern sind. „Die Stimmung im Land ist angespannt. Das spüre ich in vielen Gesprächen im Wahlkreis.“ Kriege, Krisen, Inflation fordern den Menschen viel ab. „Umso wichtiger ist es, dass Politik verlässlich und konsequent entscheidet und handelt“, sagt sie und setzt damit auch den Maßstab für das eigene Handeln als Verteidigungspolitikerin. „Unsere Soldaten sollen bekommen, was sie brauchen.“ Mit diesem Versprechen sind Vieregge und ihre Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Konsequent investiert der Bund seitdem in die Verteidigung des Landes. Das Gesetz für einen neuen, attraktiven Wehrdienst wurde auf den Weg gebracht, Beschaffungsstrukturen optimiert und die notwendigen Finanzmittel dafür mit dem Sondervermögen bereitgestellt. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats als Krisenstab direkt im Kanzleramt macht eindrucksvoll klar, welch hohen Stellenwert die Sicherheit des Landes und die Stärkung der Bundeswehr nach wie vor einnehmen. „Wir haben entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, um die Einsatzbereitschaft der Truppe zu stärken, doch wir sind auch hier noch nicht am Ziel und müssen den Reformprozess weiter vorantreiben“, so Vieregge.
„Ein Jahr reicht nicht, um jede Sorge zu nehmen. Aber nach einem Jahr steht das Gerüst. Deutschland ist unter Friedrich Merz wieder handlungsfähig geworden. Wir arbeiten konzentriert weiter, damit aus diesem Fundament wieder echte Zuversicht wächst“, fasst Vieregge zusammen, was sie und ihre Fraktion weiter antreibt.