Unser Sozialstaat braucht Vertrauen und klare Grenzen!

Wer hart arbeitet und Steuern zahlt, muss darauf vertrauen können, dass Sozialleistungen dort ankommen, wo Hilfe wirklich gebraucht wird. Um Ausbeutung, Betrug und Schlupflöcher konsequent zu bekämpfen, hat das Bundeskabinett heute einen 10-Punkte-Aktionsplan beschlossen:

1️⃣ Besserer Datenaustausch: Behörden wie Sozial-, Ausländer-, Sicherheits- und Finanzämter vernetzen sich stärker und nutzen KI-Analysen, um Betrug schneller aufzudecken.

2️⃣ Engere Vor-Ort-Zusammenarbeit: Bund und Kommunen bündeln ihre Erkenntnisse in gemeinsamen Lagebildern.

3️⃣ Dialog mit Brennpunkt-Städten: Enge Einbindung besonders betroffener Kommunen im Rahmen des Deutschen Städtetags.

4️⃣ Härte gegen Schrottimmobilien: Kommunen erhalten mehr Befugnisse zur Zutrittskontrolle, zu Vorkaufsrechten und bis hin zur Enteignung bei ungemachten Sanierungen.

5️⃣ Strengere Regeln beim Leistungsbezug: Keine Grundsicherung mehr für per Haftbefehl Gesuchte, Hürden gegen die Umgehung der Bezahlkarte und Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit.

6️⃣ Verfolgung krimineller Hintermänner: Wirksamere strafrechtliche Verfolgung von organisiertem Sozialbetrug.

7️⃣ Konsequente Durchsetzung der Schulpflicht: Schnellere Erfassung von Scheinanmeldungen und Verknüpfung mit familien- und sozialrechtlichen Konsequenzen.

8️⃣ Anpassung im EU-Freizügigkeitsrecht: Leistungsansprüche nach 5 Jahren setzen künftig zwingend einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.

9️⃣ Überprüfung von EU-Recht: Initiative gegenüber der EU-Kommission zur Schließung europäischer Schlupflöcher.

🔟 Aufklärung vor Ort: Information über Standards und Arbeitsbedingungen direkt in den Herkunftsländern, um Ausbeutung vorzubeugen.

Klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße!

#Bundestag #CDU #Sozialstaat #Gerechtigkeit

Herzlichen Glückwunsch an Generalinspekteur Carsten Breuer zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses! 👏

Mit dieser wichtigen Entscheidung übernimmt erstmals seit vielen Jahren wieder ein deutscher General eine der höchsten und einflussreichsten militärischen Funktionen in der NATO. In Zeiten der sicherheitspolitischen Zeitenwende und wachsender globaler Herausforderungen ist das eine hervorragende Nachricht und ein starkes Zeichen für das Vertrauen unserer Bündnispartner in die Verlässlichkeit und Führungsstärke Deutschlands.

Für die künftige, anspruchsvolle Aufgabe in Brüssel wünsche ich General Breuer viel Erfolg, Tatkraft und stets eine glückliche Hand! 🇩🇪🇪🇺

#NATO #Bundeswehr #Sicherheitspolitik #Militärausschuss #GeneralBreuer

450 Jahre gelebtes Brauchtum und echte Gemeinschaft – das Alte Blomberger Schützenbataillion feiert sein historisches Jubiläum.

Was für eine gewaltige Kulisse: Der Festumzug bringt mit rund 1.700 Schützen aus 49 Vereinen und mit 16 Musikgruppen die Nelkenstadt zum Beben. Wo sonst ist Tradition so lebendig, dass sogar die Bundesstraße B1 für den Festmarsch gesperrt wird? Es ist großartig, ich bin begeistert und es ist mir eine Ehre, dieses Mega-Event hautnah mitzuerleben.

#Blomberg #AltesBlombergerSchützenbataillon #Schützenfest #450Jahre #Jubiläum

Wichtiger Austausch zu den Lehren aus den jüngsten Konflikten im Nahen Osten: Ich habe mich mit Mirjam Rosenstein und Aras-Nathan Keul vom Nahost Friedensforum e.V. über die aktuellen Herausforderungen unserer Sicherheitspolitik unterhalten.

Die Entwicklungen zeigen deutlich, wie entscheidend der Schutz unserer kritischen Infrastruktur geworden ist. Ob die Abwehr von Drohnen, die Vorsorge gegen Cyberangriffe oder die Weiterentwicklung unserer Verteidigungspolitik, wir müssen unsere Resilienz auf allen Ebenen stärken.

#Verteidigungspolitik #KritischeInfrastruktur #CyberSecurity #Drohnenabwehr #Sicherheitspolitik

Unsere Kinder im Netz schützen – Klare Kante auf EU-Ebene! 🇪🇺📱

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament den Grundstein für den neuen "Kids Act" vorgelegt. Das Ziel: Plattformen wie TikTok, Instagram & Co. endlich wirksam in die Pflicht zu nehmen und Kinder sowie Jugendliche in der digitalen Welt besser zu schützen.

Die Kernpunkte der Initiative:
👉 Verbot unter 13: Kein Zugang und keine eigenen Accounts für Kinder unter 13 Jahren.
👉 Begleitete Nutzung ab 13: Zwischen 13 und 15 Jahren soll es nur elterlich beaufsichtigte "Mini-Konten" mit zeitlichen Beschränkungen geben.
👉 Eigene Konten erst ab 15: Und das auch nur, wenn das Design der Plattformen sicher ist ("Safety by Design") – zum Beispiel durch das Ausschalten suchtfördernder Funktionen wie Endlos-Scrollen.
👉 Beweislastumkehr: Künftig müssen die Betreiber nachweisen, dass ihre Plattformen sicher für Minderjährige sind.

Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich! 👏

Jetzt gilt es, aus den Leitlinien rasch verbindliche und technisch wirksame Gesetze zu machen!

#KidsAct #Jugendschutz #SocialMedia #EU #Kinderschutz

Essensvorrat
Neben Wasser ist auch ein Essensvorrat sehr wichtig, am besten für bis zu 10 Tage.
Das Motto ist H-F-K
Haltbar: Das Essen sollte lange haltbar sein, bspw. in Dosen oder Gläsern
Fertig: Essen, das nicht gekocht werden muss, ist schnell und einfach zuzubereiten
Kurze Kochzeit: Um Energie zu sparen, sollte darauf geachtet werden, dass die Zubereitung nicht zu lange dauert. Gut zu nutzen sind Campingkocher oder Grills
Und bitte denkt an eure Haustiere, auch sie haben Hunger.

Für weitere Informationen besuchen Sie gerne die Webseite: https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html