In der #Generaldebatte zur #Haushaltswoche fand Friedrich Merz deutliche Worte. Trotz der Beschönigungen und falschen Behauptungen der #Ampel stellte er klar: Deutschland braucht dringend eine Verschärfung des Asylrechts. Der Fall Solingen zeigt, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Merz betonte jedoch, dass Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren wollen, willkommen sind ? gerade angesichts des Arbeitskräftemangels. Doch die unkontrollierte Migration ist zu groß, und die Ampel-Regierung ist handlungsunfähig, zerstritten und liefert keine echten Lösungen. Besonders die Vorschläge von Innenministerin Faeser bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Eine konsequente Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen ist notwendig, um den Zustrom nach Deutschland zu stoppen. Die Bürger erwarten keine Minimalkompromisse, sondern echte Lösungen ? und diese fehlen. Neben der Migrationspolitik steht die Ampel auch in anderen Bereichen konzeptlos da: eine schwache Wirtschaftspolitik, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzverluste und eine einseitige Energiepolitik, die nur auf Wind und Sonne setzt. Der explodierende Sozialhaushalt, u.a. durch das Bürgergeld, verschärft die Lage. Ohne die Schuldenbremse wäre das Haushaltsdefizit noch größer. Merz bringt es auf den Punkt: Die Ampel wird es nicht schaffen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen ? aber die #CDU/CSU ist bereit.
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