Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist beschlossen! 🤝

Gerade in Bereichen wie Barbershops, Friseursalons und Nagelstudios sehen wir, wie unfaire Praktiken und Steuerhinterziehung den legal arbeitenden Mittelstand massiv unter Druck setzen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.

Mit den verschärften Kontrollen Möglichkeiten und einem verbesserten Datenaustausch schaffen wir mehr Gerechtigkeit auf dem Markt. Wer sich an die Regeln hält, muss geschützt werden! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen: Unseren Sozialkassen, unseren Kommunen und den Betrieben, die ehrlich ihre Steuern zahlen.

Wir stehen fest an der Seite des Handwerks und aller, die hart und legal arbeiten. Null Toleranz für Betrug und Ausbeutung!

#Schwarzarbeit #FairerWettbewerb #Mittelstand #Rechtsstaat

Weißer Rauch beim neuen Wehrdienst:

Die Bedrohungslage macht es notwendig, Deutschlands Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit deutlich zu steigern. Deshalb haben CDU/CSU und SPD einen Neuen, modernen Wehrdienst vereinbart, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt.

Die wichtigsten Punkte:

Attraktivität: Freiwillige erhalten rund 2.600 Euro brutto monatlich, bei einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wir ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.

Wehrerfassung: Alle 18-Jährigen bekommen einen Fragebogen. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend.

Musterung: Die schrittweise verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer beginnt.

Ziel: Wir wollen die Bundeswehr personell stärken, um den NATO-Fähigkeitszielen von bis zu 270.000 aktiven Soldatinnen/Soldaten und 200.000 Reservistinnen/Reservisten gerecht zu werden.

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen.

#Wehrdienst #Bundeswehr #Sicherheit #Verteidigung #CDUCSU

70 Jahre Bundeswehr ? das sind sieben Dekaden im Dienst für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unsere Freiheit! 🇩🇪

Heute, an diesem besonderen Jubiläumstag, ist es mir eine Herzensangelegenheit, allen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern unseren tiefsten Dank auszusprechen. Ihr Engagement, oft unter schwierigsten Bedingungen, ist die tragende Säule unserer Wehrhaftigkeit. Wir gedenken insbesondere der Kameradinnen und Kameraden, die im Dienst ihr Leben gelassen haben. Ihr Opfer wird niemals vergessen sein und mahnt uns täglich, die Werte, für die sie eingestanden sind, entschlossen zu verteidigen.

Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung 1955 fest in der NATO und im demokratischen Rechtsstaat verankert. Die Entscheidung, zehn Jahre nach Kriegsende wieder Streitkräfte aufzustellen, war ein historischer Akt der Bündnisverantwortung. Das Fundament von Staatsbürgern in Uniform und Innerer Führung hat unsere Armee zu einem unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft gemacht.

Wir blicken mit großem Respekt auf diese beeindruckende Geschichte des Wandels zurück, von der Abschreckung im Kalten Krieg über die Schaffung einer Armee der Einheit nach der Wiedervereinigung bis hin zu den internationalen Einsätzen der letzten Jahrzehnte.

#70JahreBundeswehr #Verteidigung #Bundeswehr

Auf Wiedersehen, liebe Ingrid! 👋

Heute ist ein ganz besonderer Tag: die feierliche Verabschiedung von Ingrid Hartges vom DEHOGA Bundesverband!

Nach unglaublichen 36 Jahren im Verband, davon zwei Jahrzehnte als Hauptgeschäftsführerin, gehst du Anfang 2026 in den wohlverdienten Ruhestand. Was für eine Ära! 🥂

Ich durfte dich als kämpferische und leidenschaftliche Fürsprecherin für das Gastgewerbe und die Hotellerie kennenlernen. Dein beispielloses Engagement hat die Branche maßgeblich geprägt. Die Diskussionen mit dir waren immer konstruktiv, offen und vor allem zielführend. Ich weiß, wie viel Herzblut du in deine Arbeit gesteckt hast.

Liebe Ingrid, ich wünsche dir von Herzen alles erdenklich Gute für den neuen Lebensabschnitt. Genieße die Zeit und schaue stolz auf das zurück, was du alles erreicht hast!

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag.

Für das neue Lebensjahrzehnt wünschen Ich Ihnen vor allem beste Gesundheit, Stärke und Ausdauer.

Auf die nächsten erfolgreichen Jahre mit ganz viel Rambo Zambo... aber erst dann 👆🎶

Zum Auftakt dieser Sitzungswoche gab es einen Anhörungsmarathon im Verteidigungsausschuss.
Heute Morgen fand die lang erwartete Anhörung zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz statt. Meinungen, Fragen und Diskussionen gab es zuhauf ? und das ist auch gut so.

Die Debatte, die derzeit geführt wird, ist überfällig. Wir als Land müssen uns der Frage stellen, was wir bereit sind zu tun, um unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand zu sichern. Ich bleibe zuversichtlich, dass die Regierungsfraktionen hier ein tragfähiges und zukunftsfähiges Gesetz erarbeiten werden.

Am Nachmittag verlagerte sich der Fokus auf das Artikelgesetz Militärische Sicherheit. In dieser zweiten Anhörung des Tages nahmen die geladenen Sachverständigen sowie die Abgeordneten die gebündelten Gesetzesänderungen unter die Lupe.

Die drei zentralen Säulen dieses Gesetzesvorhabens ? die Neuausrichtung des Militärischen Abschirmdienstes, die neue "Verfassungstreueprüfung" und die Erweiterung der Befugnisse der Feldjäger ? wurden dabei aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Die Anhörungen haben gezeigt, wo nachgeschärft werden muss. Wir werden die parlamentarischen Beratungen nun zügig fortsetzen, denn es geht um nichts Geringeres als die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit in ernsten Zeiten.